Verständigung im Strafverfahren, § 257c StPO

  1. Untersuchungsgrundsatz, § 257c I 2 StPO
    • Erforschungspflicht der materiellen Wahrheit entfällt nicht
    • Insb. ist das Geständnis auf Glaubwürdigkeit zu prüfen
  2. Gegenstand der Verständigung, § 257c II StPO
    • Geständnis
    • Strafrahmen
      • Strafobergrenze
      • Strafuntergrenze
    • Verfahrensbezogene Maßnahmen
    • Prozessverhalten der Beteiligten
      • z.B. Einstellungen
  3. Zustandekommen und Bindungswirkung der Verständigung, § 257c III 4 StPO
    1. Vorschlag des Gerichts
    2. Zustimmung
      • Angeklagter
      • Staatsanwaltschaft
  4. Wegfall der Bindungswirkung, § 257c IV StPO
    • Neue Umstände
      • rechtlich
      • tatsächlich
    • Neues Prozessverhalten des Angeklagten, das im Widerspruch zur Verständigung steht
    • Entfällt die Bindungswirkung, darf das Geständnis nicht mehr verwertet werden, § 257c IV 3 StPO