Beweisantrag und Beweisermittlungsantrag

  1. Beweisantrag
    • Voraussetzungen
      • Bestimmtes Beweisthema (zu beweisende Tatsache)
      • Bestimmtes Beweismittel
      • Sonst: Beweisermittlungsantrag
    • Ablehnung eines Beweisantrags
    • Ablehnungsgründe, § 244 III-V StPO, § 245 II StPO
      • Insbesondere Ablehnungsgründe des § 244 III StPO
        • Unzulässigkeit
          • In diesem Fall muss der Beweisantrag abgelehnt werden
        • Offenkundigkeit
        • Zu beweisende Tatsache ist
          • ohne Bedeutung oder
          • schon erwiesen (nicht das Gegenteil der Tatsache!)
        • Beweismittel ist
          • völlig ungeeignet oder
          • unerreichbar
        • Absicht der Prozessverschleppung
        • Zu beweisende Tatsache kann als wahr unterstellt werden
  2. Beweisermittlungsantrag
    • liegt vor, wenn Beweismittel oder -thema nicht konkret bezeichnet ist
    • Ablehnung ist formlos möglich (ohne Beschluss)
    • Ablehnungsgründe