Beschränkte Geschäftsfähigkeit, §§ 106 ff. BGB

  1. Wirksamkeit der Willenserklärung
    1. Lediglich rechtlicher Vorteil, § 107 BGB
      • Nur Rechtsgeschäfte, die die Rechtsstellung des Mj. ausschließlich verbessern
      • Keine wirtschaftliche Betrachtungsweise!
      • Trennung Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft!
    2. Einwilligung des gesetzlichen Vertreters
      1. ausdrücklich
      2. konkludent ("Taschengeldparagraf"), § 110 BGB
        • Nur bei vollständiger Bewirkung!
    3. Evtl. Teilgeschäftsfähigkeit, § 112 BGB, § 113 BGB
  2. Rechtsfolgen
    1. Schwebende Unwirksamkeit, § 108 BGB, § 109 BGB
      1. Wirksam erst mit Genehmigung des gesetzlichen Vetreters, § 108 I BGB, § 184 I BGB
      2. Bei Versagung der Genehmigung endgültige Unwirksamkeit
    2. Rechte des Vertragspartners