Haftung für Erfüllungsgehilfen/ges. Vertreter, § 278 BGB

  1. Bestehendes Schuldverhältnis
    • aus Vertrag oder Gesetz
  2. Handelnder ist Erfüllungsgehilfe oder gesetzlicher Vertreter i.S.v. § 278 BGB
    1. Erfüllungsgehilfe
      • Person, der sich der Schuldner zur Erfüllung seiner Verbindlichkeit bedient oder
      • die mit dessen Wissen und Wollen in seinem Gesamtpflichtenkreis tätig ist
    2. Gesetzlicher Vertreter
      • wer auf Grund eines Gesetzes für einen anderen handeln kann
  3. Handeln zur Erfüllung einer Schuldnerverbindlichkeit
    • Die zur Verletzung führende Handlung muss in einem inneren Zusammenhang mit der Pflichterfüllung stehen
    • Nur "bei Gelegenheit" nicht ausreichend!
  4. Verschulden des Erfüllungsgehilfen/gesetzlichen Vertreters
    1. Verschuldensfähigkeit des Erfüllungsgehilfen bzw. gesetzlichen Vertreters
    2. Der Sorgfalts- bzw. Verschuldensmaßstab bestimmt sich nach dem Schuldner, § 276 BGB
      • Haftungsausschluss für vorsätzliches Handeln des Erfüllungsgehilfen ist möglich, § 278 S. 2 BGB