Störung der Geschäftsgrundlage, § 313 BGB

  1. Schuldverhältnis aus Vertrag
    • Einseitige Rechtsgeschäfte str.
  2. Geschäftsgrundlage
    1. Umstand selbst oder Vorstellung darüber war wesentliche Grundlage des Vertrags, § 313 I BGB
    2. Schwerwiegende Veränderung der Umstände (§ 313 I BGB) oder Vorstellungen darüber stellen sich als falsch heraus (§ 313 II BGB)
  3. Unzumutbarkeit des Festhaltens am unveränderten Vertrag
  4. Rechtsfolgen