Einrede des nicht erfüllten Vertrags, § 320 BGB

  1. Gegenseitiger Vertrag, § 320 I BGB
  2. Leistungspflichten, die auf dem Gegenseitigkeitsverhältnis beruhen
  3. Gegenforderung des Einredenden (Schuldners)
    1. Durchsetzbarkeit
    2. Fälligkeit
  4. Vertragstreue des Einredenden (Schuldners)
  5. Gegenleistung des Gläubigers
  6. Kein Ausschluss der Einrede
    • Vertraglicher Ausschluss
    • Ausschluss wegen Treu und Glauben, § 242 BGB
  7. Rechtsfolgen
    • Zurückbehaltungsrecht
    • Verurteilung zur Zug-um-Zug-Leistung, § 322 BGB