Schadensersatz wegen Verletzung eines Schutzgesetzes, § 823 II BGB

  1. Verletzung eines Schutzgesetzes i.S.v. § 823 II BGB
    1. Schutzgesetz
      • ... ist jede Rechtsnorm, die (auch) dem Schutz der Rechte und Interessen des Einzelnen dient
    2. Verstoß gegen das Schutzgesetz
      1. tatbestandsmäßig
      2. rechtswidrig
      3. evtl. schuldhaft
  2. Rechtswidrigkeit
    • Tatbestand indiziert Rechtswidrigkeit
    • evtl. Rechtfertigungsgründe
      • Bei Verstoß gegen Strafgesetze keine gesonderte Prüfung nötig
  3. Verschulden
    • Prüfung nur, wenn dies nicht schon innerhalb der verletzten Norm geschehen ist (vgl. § 823 II 2 BGB)
  4. Schadensersatz
    1. Schaden
    2. Haftungsausfüllende Kausalität
      1. Äquivalente und adäquate Kausalität
      2. Schutzzweck der Norm
    3. Art und Umfang, §§ 249 ff. BGB

Siehe auch:
SchE aus unerlaubter Handlung, § 823 I BGB
Haftung für Verrichtungsgehilfen, § 831 BGB