Auslegung von Willenserklärungen und Verträgen

  1. Willenserklärungen, § 133 BGB
    1. Natürliche Auslegung
      • Ermittlung des tatsächlichen Willens des Erklärenden
    2. Normative Auslegung
  2. Verträge, § 157 BGB
    1. Erläuternde Auslegung
      • Bei Ungenauigkeiten oder Mehrdeutigkeiten
      • Zu erörternde Aspekte:
        • Parteiinteressen
        • Vertragszweck
        • Treu und Glauben, Verkehrssitte, § 157 BGB
    2. Ergänzende Auslegung
      • Schließen von "Vertragslücken"
      • Voraussetzungen:
        • Tatsächliches Vorliegen einer Regelungslücke (keine Vereinbarung und keine zwingende Rechtsnorm vorhanden)
        • Einschlägige dispositive Rechtsnorm vorhanden?
    3. Dissens, § 155 BGB, wenn keine ergänzende Vertragsauslegung möglich