Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter

  1. Vertrag zwischen Gläubiger und Schuldner
  2. Einbeziehung des Dritten in den Schutzbereich des Vertrags
    1. Leistungsnähe des Dritten
      • Der Dritte kommt mit der Leistung bestimmungsgemäß in Berührung
    2. Gläubigernähe des Dritten
      • = berechtigtes Interesse des Gläubigers an Einbeziehung des Dritten in den Vertrag
      • Rspr. früher: Schutz- und Fürsorgepflicht des Gläubigers für den Dritten
      • Rspr. heute: besonderes Näheverhältnis (auch nur vertraglich) ausreichend
    3. Erkennbarkeit der Einbeziehung für den Schuldner
      • Zeitpunkt: Vertragsschluss
    4. Schutzbedürftigkeit des Dritten
      • liegt insb. dann nicht vor, wenn der Dritte einen eigenen vertraglichen Anspruch gegen den Gläubiger hat
  3. Rechtsfolge