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StPO

Mutmaßliche rechtfertigende Einwilligung

  1. Disponibilität des Rechtsguts
    1. Individualrechtsgut
    2. Alleinige Inhaberschaft des Einwilligenden
  2. Keine Einwilligungserklärung
    1. Kein erkennbar entgegenstehender Wille
    2. Befragung des Betroffenen
      • nicht rechtzeitig möglich oder
      • entbehrlich bei mangelndem Interesse
  3. Einwilligungsfähigkeit
  4. Übereinstimmung Handlung - hypothetischer Wille des Betroffenen
  5. Subjektives Rechtfertigungselement
    1. Gewissenhafte Prüfung aller Umstände
    2. Absicht
      • im Interesse des Betroffenen zu handeln oder
      • (bei mangelndem Interesse) nicht gegen die Interessen des Betroffenen zu handeln

Weitere Informationen:


Siehe auch:


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