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StPO

Beweisantrag und Beweisermittlungsantrag

  1. Beweisantrag
    1. Voraussetzungen
      • Bestimmtes Beweisthema (zu beweisende Tatsache)
      • Bestimmtes Beweismittel
      • Sonst: Beweisermittlungsantrag
    2. Ablehnung eines Beweisantrags
    3. Ablehnungsgründe, § 244 III StPO, § 244 IV StPO, § 244 V StPO, § 245 II StPO
      • Insbesondere Ablehnungsgründe des § 244 III StPO
        1. Unzulässigkeit
          • In diesem Fall muss der Beweisantrag abgelehnt werden
        2. Offenkundigkeit
        3. Zu beweisende Tatsache ist
          • ohne Bedeutung oder
          • schon erwiesen (nicht das Gegenteil der Tatsache!)
        4. Beweismittel ist
          • völlig ungeeignet oder
          • unerreichbar
        5. Absicht der Prozessverschleppung
        6. Zu beweisende Tatsache kann als wahr unterstellt werden
  2. Beweisermittlungsantrag
    • liegt vor, wenn Beweismittel oder -thema nicht konkret bezeichnet ist
    • Ablehnung ist formlos möglich (ohne Beschluss)
    • Ablehnungsgründe

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Siehe auch:


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