1. Fehlende Zeugenbelehrung, § 52 III 1 StPO
   • Beweisverwertungsverbot (BVV) ja, weil die Norm auch dem familiären Interesse des Beschuldigten dient
2. Fehlende dienstliche Genehmigung, § 54 StPO
   • BVV nein, weil die Norm nur der Wahrung von Dienstgeheimnissen dient
3. Fehlende Belehrung über ein Auskunftsverweigerungsrecht, § 55 StPO
   • BVV nein, weil die Norm nur dem Zeugen dient
4. Von Privatpersonen rechtswidrig gewonnene Beweise
   • BVV gelten nur für staatliches Handeln
   • Entscheidend ist die Schwere des Grundrechtseingriffs
5. Fehler bei körperlichen Untersuchungen, § 81a StPO
   • Norm dient nur der Gesundheit des Betroffenen
   • BVV jedoch bei absichtlichen Verstößen
6. Zeuge macht in der Hauptverhandlung vom Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch, hat vorher ausgesagt
   • Verlesung der früheren Vernehmung: nein, § 252 StPO
   • Vorhalt der früheren Vernehmung: nein
   • Vernehmung der nichtrichterlichen Verhörsperson: nein
   • Vernehmung der richterlichen Verhörsperson: ja, wenn
     1. seinerzeit Zeuge richtig belehrt wurde
     2. und wirksam auf sein Zeugnisverweigerungsrecht verzichtet hat
7. Verlesung bei Erinnerungslücken, § 253 StPO
   • Frühere Vernehmung kann dann verlesen werden
   • Spezielle Form des Urkundenbeweises (hM)
8. Fernwirkung von Beweisverwertungsverboten
   • Sind mittelbar aufgrund eines unverwertbaren Beweismittels gewonnene Beweise verwertbar?
     • Rspr.: ja
     • Lit.: nein (fruit of the poisonous tree)

• fruit of the poisinous tree

• Beweisverwertungsverbote
• Strengbeweis und Freibeweis
• Verbotene Vernehmungsmethoden, § 136a StPO

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